Die Europische Brgerinitiative

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Humboldt-Universitt zu Berlin, Veranstaltung: Seminar zu europischen Grundrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertrag von Lissabon fhrte eine neue Form der Brgerbeteiligung ein, die Europische Brgerinitiative. Nach deren sekundrrechtlicher Umsetzung knnen die Unionsbrger sie seit dem 1.1.2012 auch tatschlich nutzen.

Die Aufnahme dieses Mitwirkungsinstruments in das Vertragsgefge wurde uneinheitlich rezipiert. Einerseits gab es Lob fr die erste Ausprgung "transnationaler Brgerbeteiligung weltweit", die ein Schritt zu mehr Brgernhe und demokratischer Legitimation sei. Andere Stimmen befrchten dagegen, dass ebendiese Wirkung auf Grund der mangelnden Bindungswirkung nicht eintreten wird.

Diese Arbeit mchte hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten. Ihr Ausgangspunkt ist die Gleichheit der Unionsbrger, wie sie u.a. in Art.9 Hs.2 EUV festgeschrieben ist, und die sich dem Anspruch nach im status activus der Unionsbrger wiederspiegelt. In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, ob diese Gleichheit zur Demokratisierung der Union beitragen kann.