Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so
sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Fderalismusreform vor. Wonach
die Verteilung der Zustndigkeiten im deutschen kooperativen Fderalismus administrativ,
nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden
Gesetzgebung von Bund und Lndern. Bis dahin hie das, der Bund gestaltet die
Rahmenbedingungen, die Lnder ergnzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind
sie Trger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen
Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf
der Ebene der Gliedstaaten, also der Lnder, gengend Spielraum fr eigene
Entscheidungen und Gesetze besteht.
Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saen im Plenum kaum
Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien.
Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel
Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Sthle leer - und
auch die breite ffentlichkeit drfte sich eher fr Fuball als fr eine Bundestagssitzung
interessiert haben.
Die Abstimmung ber den Tagesordnungspunkt 21 Fortentwicklung des Meldewesens"
dauerte gerade einmal 57 Sekunden.
Nicht nur der gewhlte Zeitpunkt fr die Abstimmung ber das neue Meldegesetz,
sondern auch die kurzfristigen nderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die
Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdchtig. Es
wurde nmlich im letzten Augenblick noch verndert, fortan sollen Meldemter
Adressdaten an Dritte weitergeben drfen - profitieren sollen Inkassobros, Werbefirmen
und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine
verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung fr die Weitergabe