Die Sicherung Rechtsstaatlicher Standards Im Modernen Polizeirecht

Praventiv-polizeiliche Aufgabenstellungen verandern sich zunehmend hin zu einer umfassenden Risikovorsorge mit einer Ausweitung der Befugnisse in das Gefahrenvorfeld. Dieser Wandel wird in der Arbeit auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der modernen Standardmassnahmen nachvollzogen. Anschliessend werden die rechtsstaatlichen Anforderungen an die polizeiliche Vorfeldtatigkeit dargestellt, wobei der Massstab die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist. Anhand typischer Massnahmen wird gezeigt, dass die Regelungen vielfach nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Arbeit endet mit einem alternativen Konzept rechtsstaatlicher Sicherung, welches den systematischen Einsatz prozeduraler Mechanismen zum Gegenstand hat.