Die Zahlung von Sozialversicherungsbeitrgen durch den GmbH-Geschftsfhrer in der Krise der Gesellschaft

Auf die Geschftsfhrer von GmbHs lauern gerade in der Unternehmenskrise zahlreiche persnliche Haftungsrisiken, die hufig genug nicht erkannt werden und die fr die betroffenen Geschftsfhrer schnell existenzbedrohende Ausmae annehmen knnen.
Um ein solches Haftungsrisiko handelt es sich bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeitrgen in der Krise der Gesellschaft, welches Gegenstand dieses Buches ist.
Dargestellt wird die widersprchliche Gesetzeslage zwischen Vorschriften des Straf- und Zivilrechts einerseits und des Insolvenzrechts andererseits. 266 a StGB stellt das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen unter Strafe und verpflichtet dadurch Arbeitgeber zur Abfhrung von Sozialbeitrgen, woran nach 823 Abs. 2 BGB eine persnliche Haftung fr nicht abgefhrte Beitrge anknpft. Gleichzeitig enthlt jedoch 64 Abs. 2 GmbHG fr den Fall der Insolvenzreife der GmbH ein generelles Zahlungsverbot, von dem auch die Sozialbeitrge erfasst werden, und begrndet eine persnliche Haftung des Geschftsfhrers fr die in diesem Stadium abgefhrten Sozialbeitrge.
Die Frage, wie der Geschftsfhrer einer insolvenzreifen GmbH sich in der Gemengelage dieser scheinbar unvereinbaren Handlungs- und Unterlassungspflichten rechtmig verhalten und der sich daraus ergebenden "Haftungszwickmhle" entgehen soll wurde lange Zeit von der straf- und zivilgerichtlichen Rechtssprechung vllig gegenstzlich beantwortet. Die inzwischen erfolgte Vereinheitlichung der Rechtssprechung durch den BGH hat zu einer sehr diffizilen Rechtslage gefhrt, die die Vermeidung straf- und haftungsrechtlicher Risiken fr den rechtsunkundigen GmbH-Geschftsfhrer zu einer nahezu unlsbaren Aufgabe macht.
Dieses Buch soll, ausgehend von den Vorgaben der Rechtssprechung, aufzeigen, mit welchen Handlungsdirektiven und -strategien sich zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken bei der Zahlung oder Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeitrgen fr Geschftsfhrer einer GmbH in der Krise vermeiden