Einwohnerveredelung Im Landerfinanzausgleich Und Die Lage Der Stadtstaaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Westflische Wilhelms-Universitt Mnster (Politikwissenschaftliches Institut), 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung
Der Lnderfinanzausgleich ist schon seit einiger Zeit umstritten, was erst wieder bewiesen durch das Klagen der Bundeslnder Baden-Wrttemberg und Bayern. Insbesondere der zu hohe Nivellierungsansatz ist fr die zahlenden Lnder ein Problem. Dabei wurde allerdings ein Versuch unternommen, das im Jahr 2005 zu verndern, da die Hhe des zu leistenden Ausgleiches deutlich gesenkt wurde. Auch die Tatsache, dass mit Bayern erst ein einziges Land von einem Empfngerland zu einem Geberland wurde, trgt sicherlich nicht zur allgemeinen Akzeptanz des Lnderfinanzausgleiches bei. Dass der Lnderfinanzausgleich zustzlich noch durch die neuen Bundeslnder zu Beginn der 90er. Jahre vor Probleme gestellt wurde, ist ein weiterer negativer Aspekt. Fr einige Jahre konnten die neuen Bundeslnder berhaupt nicht in den Lnderfinanzausgleich eingegliedert werden. Ansonsten wren die anderen Lnder klar berfordert gewesen. Erst ab dem 1.1.1995 konnten die neuen Lnder vollstndig eingegliedert werden. Der Lnderfinanzausgleich ist ein besonders umstrittener Punkt in der deutschen Gesetzgebung. Dies sieht man vor allem an der Hufigkeit in der das Bundesverfassungsgericht zur Klrung gebeten wird. So wurde es schon 1986 und 1992 angerufen. Zuletzt hat das Gericht im November 1999 in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass sptestens im Jahr 2005 ein reformierter Finanzausgleich in Kraft treten muss.
2005 trat dann auch ein neuer Finanzaugleich in Kraft, doch ein besonders umstrittener Punkt blieb unverndert: Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten.
Zunchst mchte ich eine allgemeine Erklrung gegeben werden was denn die Einwohnerveredelung eigentlich ist. Stadtstaaten haben aus verschiedenen G