Entwurf fr ein chinesisches Haftungsgesetz

Der vorliegende Modellentwurf fr ein chinesisches Haftungsgesetz, an dessen Ausarbeitung die beiden Autoren als Berater beteiligt sind, zielt auf die Formulierung eines Haftungsrechts fr das 21. Jahrhundert, das auf den Erfahrungen in den westlichen Industriegesellschaften im letzten Jahrhundert aufbaut. Der Entwurf basiert auf einer Absage an die naturrechtlich begrndete Tradition des neuzeitlichen europischen Privatrechts. Damit sind die Weichen fr die Struktur und Konzeption des Gesetzentwurfes gestellt. Die alte personale Verschuldenshaftung taucht zwar noch auf, ist aber in ihrem Kern auf Haftungsfragen im huslichen oder persnlichen Bereich beschrnkt. Das zentrale neue Element ist die quasi-strikte Unternehmenshaftung, die auch die Frage der Mitarbeiterauenhaftung (Arbeitnehmer-/Geschftsfhrerhaftung) mit umfasst. Das traditionale Deliktsrecht wird mit diesem Schritt strukturell den Gegebenheiten der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft angepasst. Neu ist auch die Verallgemeinerung der Haftung fr Organisationsverschulden ber den Bereich der privaten Wirtschaft hinaus. Der vorliegende Gesetzentwurf mit Text (in deutsch, englisch, franzsisch, japanisch und chinesisch) und ausfhrlicher Begrndung reicht damit in seiner Bedeutung weit ber den wichtigen Anlass hinaus, fr den er erarbeitet wurde, nmlich den Abschluss des chinesischen Zivilgesetzbuches. Er setzt sich detailliert mit den aktuellen nationalstaatlichen und EU-rechtlichen Initiativen zur Reform des Haftungsrechts auseinander und wird somit selbst zu einem bedeutsamen Referenzpunkt fr die weitergehende Reformdebatte in Europa.