Erga-Omnes-Wirkung von Tarifvertrgen

Tarifvertrge gelten auf Arbeitnehmerseite nur fr Gewerkschaftsmitglieder. In der Praxis erstrecken tarifgebundene Arbeitgeber die tariflichen Arbeitsbedingungen aber durch vertragliche Vereinbarung auf alle Arbeitnehmer ihres Betriebs. Diese Gleichstellungstechnik kann zu erheblichen Problemen fhren, wenn sich die Tarifbindung des Arbeitgebers ndert. Sudabeh Kamanabrou schlgt vor, das TVG zu ndern und Tarifvertrgen Erga-Omnes-Wirkung zuzuerkennen. Damit wren Tarifvertrge auf alle Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Arbeitgebers kraft Gesetzes anwendbar; die Probleme der individualrechtlichen Geltungserstreckung wrden beseitigt. Die Einfhrung der Erga-Omnes-Wirkung wirft in erster Linie verfassungsrechtliche Fragen auf. Betroffen sind das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie Freiheitsrechte verschiedener Rechtstrger. Die Untersuchung ist auerdem rechtsvergleichend angelegt. Sie bercksichtigt das Tarifrecht von sechzehn Mitgliedstaaten der EU. Die Lnderberichte der Mitautorinnen und Mitautoren bilden dafr die Grundlage.