Freizgigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, Technische Universitt Chemnitz (Fakultt fr Wirtschaftswissenschaften, Professur fr ffentliches Recht), Veranstaltung: Aktuelle Probleme des ffentlichen Wirtschaftsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Vorerst ist zwischen persnlichem und sachlichen Schutzbereich zu unterscheiden. Der persnliche Schutzbereich dieses Jedermann- Grundrechts" umfasst sowohl jede denkbare menschliche Bettigung, als auch jeden Menschen, gleich ob Auslnder oder Deutscher. Die Bezeichnung als allgemeines Auffanggrundrecht soll dazu dienen, Personengruppen, die durch die speziellen Freiheitsrechte, wie z.B. den Artikel 12 I GG (Deutschen- Grundrecht"), nicht geschtzt sind, dennoch Schutz vor unerlaubten staatlichen Eingriffen zu gewhrleisten. Sind jedoch besondere wirtschaftliche Freiheitsrechte, wie z.B. Art. 12, 14 und 11 GG relevant, dann tritt die allgemeine Handlungsfreiheit hinter diesen zurck.1
Hinsichtlich des sachlichen Schutzbereichs besagt Artikel 2 I GG, dass bezglich der wirtschaftlichen Bettigung zum Einen die Vertragsfreiheit gegeben ist. Diese sichert den am Vertrag beteiligten Parteien zu, diesen inhaltlich und formell nach deren Belieben zu gestalten. Zum Anderen umfasst er die Wettbewerbsfreiheit, d.h. das Recht mit anderen Unternehmen in Konkurrenz treten zu knnen, ohne durch staatliche Einflsse behindert oder verzerrt zu werden. Weiterhin wird auch die Unternehmer- bzw. die Unternehmensfreiheit mit eingeschlossen. Diese stellt das Recht zur freien Grndung, Fhrung, Auflsung und Umgestaltung eines Unternehmens sicher, solange es sich nicht um berufsbezogene Regelungen handelt.