Grundrechtsunitarisierung durch Sekundrrecht

Nicht nur ein geschriebener Grundrechtskatalog, sondern auch grundrechtsschtzendes Sekundrrecht trgt entscheidend zur Grundrechtsunitarisierung in der EU bei. Dies gilt insbesondere fr den Schutz personenbezogener Daten. Mit der 2016 abgeschlossenen Datenschutzreform wurde die Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung (DS-GVO) ersetzt. Aus diesem Anlass werden seither gewichtige Verschiebungen in der fderalen europischen Grundrechtsarchitektur diskutiert. Aqilah Sandhu fragt, wie viel mitgliedstaatlicher Grundrechtsschutz im Datenschutzrecht danach verbleibt. Dafr legt sie den primrrechtlichen Anwendungsbereich der Datenschutzkompetenz im Lichte der Sachkompetenzen der EU aus. Auf dieser Basis werden ausgewhlte ffnungsklauseln im Sekundrrecht systematisiert, kategorisiert und auf den mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraum hin analysiert. Wo eine Regelungskompetenz der EU fehlt oder nur schwach ist, bleibt der Grundrechtsschutz primr in der Hand der Mitgliedstaaten und deren Gerichte. Die Autorin pldiert fr eine transparente Verantwortungsteilung im Grundrechtsgefge, die der primrrechtlichen Logik folgt.