Ist der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Politik?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Ruhr-Universitt Bochum (Fakultt fr Sozialwissenschaft - Sektion Politikwissenschaft), Veranstaltung: "Aufbaumodul Politisches System Deutschlands (PolSys) Seminar `Deutscher Parlamentarismus im internationalen Vergleich`" im SS 2008, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerd Langguth, Staatssekretr a.D., beklagt in einem politikwissenschaftlichen Aufsatz, Deutschland leide unter einem Reformstau. Den Grund hierfr sieht er darin, dass kaum ein anderes demokratisches Land (..) durch ein so verfeinertes System von "checks and balances", von Machtteilung, Machtverschrnkung, aber auch Machtferne definiert (ist) wie das deutsche, in dem kraftvolles Regieren aufgrund unterschiedlichster, jedoch parallel wirkender Einflusssphren erschwert wird."

Eine wichtige Rolle bei der Machtteilung nimmt der Bundesrat ein. Deshalb steht er oft im Mittelpunkt des Interesses, wenn das Blockadepotenzial innerhalb der deutschen Politik untersucht wird.

Im Rahmen dieser Hausarbeit soll untersucht werden, inwieweit es sich beim Bundesrat um ein Blockadeinstrument der Politik handelt.

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