Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Evangelische Hochschule Nrnberg; ehem. Evangelische Fachhochschule Nrnberg , Sprache: Deutsch, Abstract: ffentlichen Behrden in Deutschland stehen verschiedene Mglichkeiten zur Verfgung, ihre hoheitsrechtlichen Belange zu regeln. Eine davon ist der Verwaltungsakt, welcher in Deutschland durch den 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes klar definiert ist. Demnach ist jede Verfgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Manahme, die eine Behrde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach auen gerichtet ist" (vgl. 35 Satz 1 VwVfG) ein Verwaltungsakt. Eine Behrde ist nach Gesetz jede organisatorisch selbstndige Stelle, die Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Der Verwaltungsakt ist die hufigste Handlungsform der ffentlichen Verwaltung und ist nach 37 II Satz 1 VwVfG prinzipiell nicht formgebunden, dass heit er muss nicht immer schriftlich sein.
Beispielsweise ist auch die durch Gestik erteilte Erlaubnis eines Polizisten, mit dem Auto eine Kreuzung zu berqueren, an der die Ampel ausgefallen ist, ein durch 35 VwVfG definierter Verwaltungsakt. Aber auch der mndlich erteilte Platzverweis eines Polizisten gegenber einem Brger ist ein rechtswirksamer Verwaltungsakt. Er ist somit auch mit der Willenserklrung im Zivilrecht zu vergleichen.
Allerdings gibt es auch eine Vielzahl von schriftlichen Verwaltungsakten, mit denen dem Brger Rechte eingerumt, entzogen oder streitige Rechtslagen verbindlich festgestellt werden. Beispiele hierfr sind der Bafg-Bescheid, in dem die Hhe der Ausbildungsfrderung genau festgelegt wird oder die Ablehnung einer Gewerbeerlaubnis.