Vertragsstrafenklauseln im Arbeitsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Hochschule Offenburg, Veranstaltung: Personalmanagement und Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein arbeitnehmerseitiger Vertragsbruch ist in der Praxis zwar kein alltgliches Ereignis, beim Auftreten ist es allerdings ein besonderes rgernis fr den Arbeitgeber. Beschliet der Arbeitnehmer kurzfristig seine neue Arbeitsstelle nicht anzutreten oder kndigt seinen Arbeitsvertrag ohne die Einhaltung der Kndigungsfrist, bedeutet dies fr den Arbeitgeber, dass die von diesem Arbeitnehmer gettigte Arbeit in Zukunft nicht erledigt wird und zugleich kein Nachfolger in Sicht ist. Dadurch entsteht dem Arbeitgeber ein finanzieller Schaden, diesen rechtlich einzuklagen ist jedoch schwer zu realisieren.
Nach 280 BGB htte der Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz wenn der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begeht, nach 628 Abs. 2 BGB gilt dies ebenfalls fr Kndigungen die aufgrund vertragswidrigen Verhaltens ausgesprochen werden. Hierbei muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen knnen, in welcher Hhe ihm ein finanzieller Schaden aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens entstanden ist. Dies ist jedoch im Normalfall, ebenfalls unter Bercksichtigung der schadensersatzrechtlichen und zivilprozessualen Beweiserleichterung nach 252 Satz 2 BGB und 287 ZPO, nicht mglich. Ein entstandener Schaden, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer im Einzelhandel nicht mehr zum Dienst erscheint, ist schwer nachweisbar, weil es nicht berechenbar ist, wie viele Produkte deswegen nicht verkauft wurden. Dies fhrt dazu, dass die Schadenersatzansprche [...] in der Praxis hufig wertlos sind".
Daher muss sich der Arbeitgeber prventiv vor einem mglichen Vertragsbruch seitens des Arbeitnehmers absichern, um einen mglichen finanziellen Schaden zu vermindern. Eine Methode hierfr ist die Festlegung von Vertragsstrafen im Falle des Vertragsbruches. [...]