Neues Arbeitskampfrecht

Das "Neue Arbeitskampfrecht" versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewhrleistung. Es vernachlssigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hlt den Beamtenstreik fr europarechtlich geboten und berspielt damit die institutionelle Gewhrleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralitt und Flash-Mobs die Folgen fr die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefhrdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezgen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.