Parteienwettbewerb im Bundesstaat

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefge des deutschen Bundesstaates: Die fderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjhrigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, whrend sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine fr Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilitt aufweist. Da weder eine tiefer greifende Vernderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Fderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfhigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Fderalismus verbessert werden. Dazu wrde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehren, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der ra Kohl in den Hintergrund getreten waren.