Patentanwlte in der Tschechischen Republik

Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, , language: Czech, abstract: Am 19. Juli 2004 trat eine neue Rechtsregelung betreffend die Rechtsstellung der Patentanwlte in Kraft. Sie wurde unter Nr. 417/2004 in der Gesetzessammlung verkndet.
Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der Ttigkeit der Patentanwlte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen und zu seinen Gunsten. Der Verfahrensbeteiligte kann im Verwaltungsverfahren und in einigen vom Gesetz vorgesehenen Fllen auch im Gerichtsverfahren in den Sachen des gewerblichen Eigentums vertreten werden. In dieser Richtung knpfte das neue Gesetz an die in der aus dem Jahre 1991 stammenden Konzeption nicht an; angesichts der vor dem Jahre 1952 stammenden Rechtsregelung wird das Institut der Patentanwlte weitaus weiter gefasst. Aus diesem Grunde haben die Autoren versucht, die gegenwrtige Rechtsregelung in den historischen Kontext einzugliedern.