Pfadabhngigkeit in der Pflegeversicherung. Analyse der Reformtrgheit bei der Gestaltung eines neuen Pflegebedrftigkeitsbegriffs

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, Universitt Bremen, Veranstaltung: Sozialpolitik in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einfhrung der sozialen Pflegeversicherung (PV) gilt in weiten Kreisen als Meilenstein" bei der Lsung des Problems der Sicherung des Pflegebedrftigkeitsrisikos in Deutschland. Trotz hoher Zufriedenheitswerte bei Umfragen bei Betroffenen und trotz internationaler Anerkennung des Erreichten, ist die Pflegeversicherung gesellschaftlich und politisch nicht unumstritten. Die Finanzierung ist langfristig nicht sicher gestellt und der im Sozialgesetzbuch (SGB) XI verankerte Pflegebedrftigkeitsbegriff sorgt fr Diskussionsbedarf. Durch eine Verengung der zu einem Leistungsanspruch fhrenden Kriterien auf krperliche Bedarfe, werden bestimmte Personengruppen, wie unter Demenz leidende, psychisch kranke und behinderte Menschen, von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen. Diese Exklusion ist ein Ergebnis politisch kontroverser Auseinandersetzungen im Vorfeld der Einrichtung der Pflegeversicherung. Die von verschiedenster Seite vorgebrachte Kritik wurde 2006 von der damaligen Regierungskoalition aufgegriffen und sollte zu einer Revision des Pflegebedrftigkeitsbegriffs fhren. Dazu ist es, trotz ausgearbeiteter Entwrfe einer Expertenkommission, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gekommen. Zwar gab es in den letzten Jahren einzelne Reformvorhaben, die auch positive Anstze in Richtung Verbesserung der Situation fr Pflegebedrftige und deren Angehrigen mit sich brachten, der Pflegebedrftigkeitsbegriff mit seinen impliziten Ausschlusskriterien blieb jedoch dabei stets unberhrt. Wie ist dieses Politikergebnis zu erklren? In der Wohlfahrtsstaatforschung wird u.a. der Erklrungsansatz der Pfadabhngigkeit verwendet um die Schwerflligkeit einmal eingefhrter, wohlmglicher ineffizienter wohlfahrtsstaatlicher Institutionen gegenber Reformen und Wandel zu erklren. Mithilfe die