Polizeigebuehren Und Staatszwecke

Darf der Staat mit Gebuhrenforderungen die Meinungsausserung steuern? Anlasslich der Demonstrationen gegen die -Nachrustung- wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebuhrenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulassigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsausserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden durfen."