Verwaltungsrecht im Gewhrleistungsstaat

Kay Waechter veranschaulicht, welche Grundstze im Infrastrukturrecht gelten mssen, damit der Staat trotz einer zunehmenden Privatisierung grundlegender Einrichtungen der Daseinsvorsorge seine Aufgaben erfllen kann. Er stellt die Grundzge eines Allgemeinen Teils des Infrastrukturrechts dar, erarbeitet die materiellen Prinzipien, die es prgen, und zieht daraus Konsequenzen. Den Ursprung dieser Prinzipien zeigt er fr die deutsche Rechtsordnung im ffentlichen Sachenrecht und fr das franzsische Recht im service public auf. Der Blick auf die Geschichte des Verwaltungsrechts zeigt, dass fr die materiellen Prinzipien des Infrastrukturrechts vielfach an vorhandene Rechtsinstitute angeschlossen werden kann. Das deutsche und das franzsische Recht weisen dabei erstaunliche Konvergenzen auf. Der Autor postuliert, dass das Infrastrukturrecht nicht nur als eine Spezialmaterie des ffentlichen Rechts verstanden werden sollte, sondern dass seine grundlegenden Strukturprinzipien paradigmatisch fr diejenigen des Verwaltungsrechts insgesamt dienen knnen, ohne dass dabei zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung unterschieden werden muss. Das rechtliche Modell des Infrastrukturrechts erlaubt es, Privatisierungsphnomene bruchlos in den Kontext des Verwaltungsrechts zu integrieren. Die ffentlichen Interessen an einer sicheren Daseinsvorsorge werden durch die ffentlich-rechtliche berformung privatrechtlicher Institute zur Geltung gebracht. Es zeigt sich, dass noch ein erheblicher berlegungsbedarf besteht, was die nachhaltige Sicherung der Infrastruktur angeht.