Rechtswegzuweisung, Entscheidungsanalyse, BSG vom 22. April 2009, Az. B 13 SF 1/08 R, NZS 2010, 349

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Universitt Kassel, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Rechtswegzuweisung bei Streitigkeiten um Vertragsabschlsse zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rentenversicherungstrgern anhand eines Beschlusses des Bundessozialgerichtes.
Hierfr wird zu Anfang eine allgemeine thematische Einfhrung in die Rechtswegfrage gegeben. Sodann wird die fr diese Arbeit magebliche Entscheidung des BSG vorgestellt und anschlieend insbesondere auf ihre Besonderheit gegenber der vorigen Rechtswegfindung untersucht. Dabei soll herausgestellt, dass das Ergebnis des BSG nach hier vertretener Auffassung aus verschiedenen Grnden weniger einleuchtend ist, als zunchst angenommen werden knnte und welche Bedeutung und welche Folgen der Entscheidung an dieser Stelle beigemessen werden. Abschlieend wird eine bersicht gegeben, wie auch in der Streitigkeit, ber die das BSG zu entscheiden hatte, blicherweise entschieden worden wre. Dadurch sollte erkennbar werden, dass das BSG mglicherweise manche entscheidungsrelevanten Punkte keiner Wrdigung unterziehen konnte, wenn es nur noch auf die Rechtsnatur eines behaupteten Anspruchs auf Vertragsabschluss und nicht mehr auf die Rechtsnatur des Vertrages selbst abstellt. Auch wird zu Ende noch einmal herausgestrichen, welchen Beitrag zur Diskussion um die Rechtswegfrage der Beschluss geleistet haben knnte und dass nach wie vor eine eindeutige Klrung durch den Gesetzgeber notwendig ist.