Zum Urteil des BSG B 11 AL 7/10 R vom 30.11.11 bezglich der Genehmigung eines Persnlichen Budgets

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,7, Universitt Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. der BudgetV in 159 SGB IX knnen die besonderen Leistungen zur Teilhabe auf Antrag ebenso als Persnliches Budget ausgefhrt werden . Eine Legaldefinition der budgetfhigen Leistungen befindet sich in 17 Abs. 2 S. 4 SGB IX. Das sind alltgliche und regelmig wiederkehrende Bedarfe, die als Geldleistung oder durch Gutscheine erbracht werden knnen. Als Experten ihrer eigenen Bedarfe agieren die Leistungsberechtigten selbst als Arbeit- und Auftraggeber. Das Ziel des Persnlichen Budgets ist dabei die Gewhrleistung und eines selbstbestimmten Lebens der behinderten Menschen. Seit 2008 ist das Persnliche Budget keine Ermessens-, sondern eine Pflichtleistung gem. 159 Abs. 5 SGB IX. Ein dringend erforderlicher Perspektivwechsel in der Rehabilitation ist die Grundlage fr die Realisierung von Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Es geht um einen Wechsel von Leistungen, die sich nicht mehr an dem vorhandenen Angebot orientieren, sondern an dem individuellen Bedarf. Dabei ist es von groer Wichtigkeit die Leistungsempfnger bei der Installation der Hilfen teilhaben zu lassen und ihre Ressourcen zu bercksichtigen. Angestoen wurde dieser Wandel mit dem 2001 eingefhrten SGB IX. Seither geht es vermehrt um die Qualittssteigerung und eine Strkung des Leistungsempfngers sowie um das neue Gesamtziel der Rehabilitation, um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von behinderten Menschen, wie auch die Vermeidung oder Entgegenwirkung von Benachteiligung .
Teil dieses Perspektivwechsels ist auch das Persnliche Budget. Jedoch die Umsetzung in der Realitt bringt Konflikte in der Praxis und rechtlicher Art mit sich. Ein sehr beispielhafter Fall zu dieser Problematik ist die in dieser Hausarbeit behandelte Entscheidung des BSG. Diese Rechtssprechung knnte sich nach der kur