Reichtumsfrderung statt Armutsbekmpfung

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Groen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hlfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lsen. CDU, CSU und SPD sind fr die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto Deutschlands Zukunft gestalten belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verknden, einen Groteil ihres gemeinsamen Programms fr die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fllt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher drftig aus.