Verbesserungsmglichkeiten der Legitimation der Europischen Union aus Sicht der deliberativen Demokratietheorie

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1, Universitt Duisburg-Essen, Veranstaltung: Governance im Mehrebenensystem II, Sprache: Deutsch, Abstract: Nie gab es bisher transnationale Integrationsprozesse souverner demokratischer Staaten mit der erreichten Intensitt und Reichweite gemeinsamer und geteilter politischer Kompetenzen wie in der Europischen Union (Huget 2007: 75). Mit entsprechend neuer Qualitt und zunehmender Dringlichkeit stellt sich daher auch die Frage nach den Bedingungen und Mglichkeiten trans- und supranationaler demokratischer Legitimation (ebd.).

In der Literatur ist die Meinungsvielfalt ber die Legitimation der EU gro, doch gibt es kaum noch Stimmen, die ein Demokratiedefizit in der EU gnzlich abstreiten (Dingwerth et al. 2011: 73). Ein schwaches Parlament, eine bermchtige und nicht demokratisch gewhlte Kommission, das Fehlen europaweiter Parteien und einer gemeinsamen Willensbildung - sind die oft aufgefhrten Kernpunkte, des Legitimittsdefizit in der Europischen Union (Frisch 2007: 711). Dabei wird die These vom Legitimittsdefizit, oft auf aus dem Nationalstaat bernommene Legitimationsmechanismen wie Parlamentarisierung, Kontrolle durch Wahlen oder eine gemeinsame Identitt gesttzt (ebd.).

Mageblich fr das Ausma des Demokratiedefizits ist, ob die EU an bekannten nationalstaatlichen geprgten Kategorien gemessen wird, oder sie als vllig neue Form des politischen Gemeinwesens begriffen wird und daher eine bertragung ausschlielich nationalstaatlicher Mastbe abgelehnt wird (Thalmaier 2005: 58f). Fr eine Konzeptionalisierung von Demokratie jenseits des Nationalstaates sind nach Huget (2007: 71) aber, klassische Legitimationsmechanismen nicht anwendbar. Neben den klassischen Wegen der Legitimation wie parlamentarisch und direktdemokratisch ist deshalb zustzlich ein dritter Weg demokratischer Legitimation europischer Politik im Gesprch (ebd.). Die