Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: "-", Ostfalia Hochschule fr angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbttel (Institut fr Europisches und Internationales Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Europisches Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gem Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundren Europischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein ffentlicher Auftraggebernach gem der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Mglichkeit der Nachprfung, alles Grundstze des Europischen Primrrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gem dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundstzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich fhrt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzufhren, welches allerdings nicht den Europischen Vergaberichtlinien unterfllt.

Folgerichtig sind unverzichtbar:
Ausschreibung (alle Verfahren zulssig)
Vorherige Verffentlichung (Transparenz)
Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung