Rechtsstaat und Umweltstaat

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhltnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewiheit und Risiken eine permanente Herausforderung fr den Staat darstellt. Folglich mu der Staat seine aus dem Gewaltmonopol flieende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist ber die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunchst ausfhrlich konkretisiert und konturiert, knnen weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhltnis lst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhltnis begrnden. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhltnismigkeitsprfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lsungsanstze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.