Analyse des Erlasses zum neuen 2b EStG

Diplomarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Mnster (Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. Mrz 1999 neu eingefgte 2b EStG beschrnkt die Verlustverrechnung bei negativen Einknften aus Beteiligungen an Verlustzuweisungsmodellen auf die positiven Einknfte solcher Beteiligungen. Die Zielsetzung der Bundesregierung zur Gestaltung des 2b EStG richtete sich gegen die finanzielle Belastung der ffentlichen Haushalte und der Steuerzahler durch Verlustzuweisungsmodelle. Nach Einschtzung der Regierung fhren diese Kapitalanlagen zu einem nur geringen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ohne die Renditeerhhung durch die steuerlichen Auswirkungen, wre die Investition fr den rational kalkulierenden Kapitalanleger uninteressant. Private Investitionsentscheidungen sollen sich in einem marktwirtschaftlichen System an wirtschaftlichen Gewinnerwartungen ausrichten, nicht an steuerlichen Verlusten. Darber hinaus beinhaltetet eine steuerorientierte Anlageentscheidungen immer die Gefahr von Fehlallokationen.
Die Unbestimmtheit der verwendeten Rechtsbegriffe und Formulierungen des 2b EStG fhrte zu Irritationen und Unsicherheit der betroffenen Steuerpflichtigen sowie der Initiatoren von Steuersparmodellen. Der Gesetzestext enthlt eine Vielzahl an unbestimmten und undefinierten Tatbestandsmerkmalen, die in der bisherigen Fachliteratur noch keine Anwendung fanden. Diese Anhufung von unbestimmten Rechtsbegriffen bewirkt die Unfassbarkeit der Gesamtregelung und gestaltet die Anwendung des Paragraphen schwierig.
Das Einfgen des 2b EStG hat sowohl in der Wirtschaftspresse und bei Steuerexperten, als auch bei der Opposition zur ffentlichen Diskussionen ber die Anwendbarkeit und der Verfassungsmigkeit des Gesetzestextes gefhrt. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die Fraktion der FDP. beantragten im Finanzausschuss zum Steuerbereinigungsgeset