Arbeitskampf und Europarecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universitt Hamburg (Department Wirtschaft und Politik), Veranstaltung: Arbeitskampf und Tarifvertragsrecht II, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die neuere EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts erhitzt die Gemter.
Whrend die Urteile in der Vergangenheit oft auch von arbeitnehmernahen
Kreisen als Fortschritt verstanden wurden, haben die Streikrechtsentscheidungen
zu Viking und Laval, aber auch die Rffert-Entscheidung zu scharfer
Kritik gefhrt. Die Gegner dieser Entscheidungen sehen darin zum einen nicht
weniger als einen Paradigmenwechsel. Insbesondere werden massive Auswirkungen
auf das im Laufe der Jahrzehnte durch die Rechtsprechung fein austarierte
deutsche Arbeitskampf befrchtet. Lagerbergreifend werden Bedenken
geuert angesichts der Sprengkraft, die diese Rechtsprechung u. U. fr die
deutsche Tariflandschaft mit sich bringt. Welche Konsequenzen sind fr die Geltung
koalitionsrechtlicher Grundstze auf lange Sicht zu erwarten, die sich immerhin
aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten lassen? Auch wenn sich
deshalb noch lange nicht alle zu skurrilen Vorschlgen verleiten lassen, wie
etwa der oben zitierte Fritz Scharpf, denken womglich viele zumindest in eine
hnliche Richtung.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand eines Rechtsprechungsvergleichs
aufzuarbeiten, inwieweit die Viking- und Laval-Urteile einen Paradigmenwechsel
gegenber dem Arbeitskampfrecht deutscher Prgung bedeuten. In diesem
Rahmen wird notwendig auch das Verhltnis der sozialen zu den Marktgrundfreiheiten Gegenstand der Betrachtung sein, denn das war auch ein Ausgangspunkt
fr das EuGH. Eine Prognose darber, wie sich die beiden Entscheidungen
auf das Arbeitskampfgeschehen in der Bundesrepublik auswirken werden,
scheint naheliegend. Das in der Literatur bislang kaum jemand den Versuch unternimmt,
eine solche Vorauss