Demokratische Legitimitt in der internationalen Umweltpolitik

Spatestens seit den Massenprotesten zivilgesellschaftlicher Akteure anlasslich der dritten Ministerkonferenz der WTO in Seattle 1999 ist die Frage einer v- starkten Demokratisierung in den internationalen Beziehungen in das Bewus- sein der OEffentlichkeit gedrungen. Eine Vielzahl unterschiedlichster Gruppier- gen pladierte damals fur mehr Mitbestimmung von Burgerinnen und Burgern bei politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene. Dieser massive Protest ist als Ausdruck einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft zu werten, die sich aktiv an der Diskussion uber die Ausgestaltung globaler Beziehungen zu betei- gen sucht. Das internationale System hat sich durch die Globalisierung insofern verandert, als dass dieses nicht mehr langer als ein reines Staatensystem verst- den werden kann, sondern vielmehr eine pluralistische Struktur hinsichtlich s- ner Akteure und Tatigkeitsebenen aufweist (Cerny 1995:595). Die Ursache d- ser sich verandernden politischen Wirklichkeit liegt auf internationaler Ebene, analog zum Staatsversagen im innerstaatlichen Rahmen, in einem allgemeinen Staatenversagen. Die Suche nach Loesungen in zunehmend komplexen und ter- torial schwer zu begrenzenden politischen Problemen lasst Staaten an ihre Ha- lungsgrenzen stossen (Wolf 2003:2f. ). Gerade in der Umweltpolitik konnte in den letzten Jahren sehr deutlich beobachtet werden, dass moderne Gesellschaften aufgrund eines zunehmenden Bewusstseins fur globale Risiken und Gefahren in einen grenzuberschreitenden Prozess involviert werden, der sich mit den bes- henden institutionellen Mechanismen des Nationalstaates allein nicht mehr - waltigen lasst. Die Regulierung und Herstellung oeffentlicher Guter wird damit vor neue Herausforderungen gestellt.