Die Europisierung des deutschen Umweltstrafrechts

Nachdem das Strafrecht aufgrund seiner traditionell besonders engen Verbindung zur nationalen Souvernitt und zur kulturellen Identitt der EU-Mitgliedstaaten lange von Vorgaben aus Brssel weitgehend verschont geblieben war, werden seit einigen Jahren deutsche Strafgesetze auch durch Brsseler Vorgaben beeinflusst. Seit Beginn der Mindestharmonisierung des materiellen Strafrechts mittels Rahmenbeschlssen und Richtlinien gilt das Umweltstrafrecht wegen der typischerweise grenzenlosen Auswirkungen der Umweltverschmutzung geradezu als Prototyp einer derartigen Europisierung des Strafrechts. Europische Vorgaben zum Umweltstrafrecht sind dabei einerseits Sanktionsmittel zur Durchsetzung der EG-Umweltpolitik, zugleich aber auch integraler Bestandteil des nationalen Strafrechts. Dieses Spannungsverhltnis fhrte zu einem Streit ber den richtigen Standort einer Europisierung des Umweltstrafrechts, der die Europische Union in eine tiefe intra-institutionelle Krise strzen sollte. Erst der EuGH zerschlug mit seinem Grundsatzurteil vom 13.9.2005 den "gordischen Knoten" und machte damit den Weg frei fr einen neuen Richtlinienentwurf. Martin Heger nimmt dies zum Anlass und beleuchtet die Europisierung des Umweltstrafrechts zunchst aus europarechtlicher Sicht, stellt dem dann den Gegenstand dieser Europisierung - das deutsche Umweltstrafrecht de lege lata - gegenber und prft dessen nderungsbedarf im Lichte dieses Richtlinienentwurfs sowie frherer Rechtssetzungsvorschlge.