Die Industriepolitik der Europischen Union

Seit der Finanzkrise ist ein verstrkter Fokus der Union auf Industrie und Industriepolitik zu beobachten, woraus sich ein Widerspruch zu ihrem Wettbewerbskonzept ergibt. Svenja Solka analysiert die Vorgabe des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV, wonach keine Grundlage fr industriepolitische Manahmen besteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen fhren knnten, und arbeitet die europische Industriepolitik unter Einbeziehung der aktuell im Fokus stehenden Bereiche Biotechnologie und Automobilindustrie auf. Durch Gegenberstellung konomischer Wettbewerbstheorien/-leitbilder mit den Wettbewerbsregeln der Union wird ihr Wettbewerbskonzept ermittelt. Fr die Auflsung des Spannungsverhltnisses zur Industriepolitik gibt es zahlreiche Lsungsvorschlge. Im Gegensatz dazu zeigt die Autorin, dass eine Auflsung des Widerspruchs nicht mglich ist. Im Rahmen einer korrigierenden Auslegung des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV zu benennen sind vielmehr die industriepolitischen Manahmen, die trotz ihres Konflikts zum Wettbewerbsverstndnis der Union zu billigen sind.