Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht

Die Friedenspflicht zhlt zum selbstverstndlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor nderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausbung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach berkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewhnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abnderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativitt dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfhigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Brche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausbungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Rckgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Auenschranke.