Das Tarifeinheitsgesetz

Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber 2015 den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wieder eingefhrt. Mit Blick auf die Gewhrleistung der Koalitionsfreiheit ist dies ein verfassungs- und vlkerrechtlich hchst umstrittenes Gesetzgebungsvorhaben, das zugleich zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft. ber die unmittelbar nach Inkrafttreten gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht 2017 entschieden: Das Gesetz ist zwar mit dem Grundgesetz unvereinbar, darf mit Einschrnkungen aber weiterhin angewendet werden. Die umstrittene Entscheidung wurde von zwei der acht Richterinnen und Richter nicht mitgetragen. Christoph Bialluch beleuchtet die einfachgesetzlichen sowie die verfassungs- und vlkerrechtlichen Fragestellungen und setzt sich dabei kritisch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.