Eugh Legt Bedingungen Fur Nutzungsersatzpflicht Bei Widerruf Eines Fernabsatzvertrages Fest

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg, Ravensburg, frher: Berufsakademie Ravensburg (Fachrichtung ffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkufer vom Verbraucher fr die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausbt, generell Wertersatz fr die Nutzung der Ware verlangen kann.
Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, fr die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundstzen des brgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivitt des Rechts auf Widerruf nicht beeintrchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.