Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung

Durch das 8. Gesetz zur Anderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel fur die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem fur verfassungswidrig gehaltenen so genannten Drei-Lander-Quorum und mit einer Prufungskompetenz des Bundesrechnungshofes fur die Rechenschaftsberichte auseinander. Muthers Arbeit stellt erstmals umfassend den gesamten Ablauf des Festsetzungsverfahrens dar und ist fur die Wissenschaft und die Praxis gleichermaen bedeutsam.