Zeitliche Grenzen Der Gemae 3 Abs. 3 Tvg Fortbestehenden Tarifgebundenheit Beim Verbandsaustritt Des Arbeitgebers

Die durch die Verbandsmitgliedschaft vermittelte Tarifgebundenheit besteht nach dem Wortlaut des 3 Abs. 3 TVG zeitlich unbegrenzt fort, bis der Tarifvertrag endet. Die dadurch aufrechterhaltene zwingende Tarifgeltung wird auf Arbeitgeberseite als erhebliche Beschrankung empfunden, wenn es sich um unbefristete, manchmal jahrelang nicht endende Tarifvertrage handelt. In der Abhandlung wird untersucht, ob die fortbestehende Tarifgebundenheit in diesen Fallen zeitlich zu begrenzen ist. Dies wird nach einer Verhaltnismassigkeitsprufung zur Aufloesung der Grundrechtskollision zwischen dem durch 3 Abs. 3 TVG bezweckten Arbeitnehmerschutz und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (jeweils Art. 12 Abs. 1 GG) bejaht. Die zeitliche Grenze wird im Wege verfassungskonformer Auslegung bestimmt.