Einseitig zwingender Charakter von 16 S. 2 TzBfG - Darlegungslast bei Kndigung in Kleinbetrieb

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,4, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam, knnen auf Grund der Regelung in 16 S. 2 TzBfG beide Vertragsparteien , also auch der Arbeitgeber, unabhngig von einer Vereinbarung nach 15 Abs. 3 TzBfG zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kndigen.
Die Mglichkeit einer jederzeitigen ordentlichen Kndigung besteht fr beide Vertragsparteien auch dann, wenn wegen unklarer Vertragsregelungen das Ende einer an sich gewollten Befristung nicht bestimmbar ist. Die durch eine Befristungsklage festgestellte Unwirksamkeit einer Befristungs- oder Bedingungsvereinbarung ist auf die Befristung selbst begrenzt. Das Arbeitsverhltnis besteht vertraglich auf unbestimmte Zeit fort. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus dem befristeten Arbeitsvertrag.
Von 16 S. 2 TzBfG als einseitig zwingender Vorschrift kann im Arbeitsvertrag zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Parteien den Fall der Formnichtigkeit der Befristung bedacht haben und diesen abweichend vom Gesetz regeln wollten.
Salvatorische Erhaltensklauseln entbinden nicht von der wegen 139 BGB stets erforderlichen Prfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschft hinsichtlich des Restes htten aufrecht erhalten wollen, sondern enthalten insoweit lediglich eine Bestimmung ber die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.
Macht der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhltnis, das nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des Kndigungsschutzgesetzes unterfllt, die Treuwidrigkeit der Kndigung geltend, muss er, soweit er die berlegungen des Arbeitgebers nicht kennt, die zu seiner Kndigung gefhrt haben, im Wege seiner abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunchst nur einen Sachverh