Das EFZG in der neueren Rechtsprechung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft fr viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begrndet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln ber die Leistungsstrung im gegenseitigen Vertrag wrde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Ansprche des ArbN gegenber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Ansprche auf Lohnfortzahlung gegenber dem ArbG. 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN whrend der Wartezeit erhlt er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfhigkeit ber den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. 3 Abs. 3 stellt ausschlielich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhltnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Manahme der Rehabilitation nach 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfhigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhltnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhltnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelst. 3 EFZG gilt auch fr kurzfristig und geringfgig Beschftigte, d. h. also fr Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer.
Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus:
1. Das Bestehen eines Arbeitsverhltnisses
2. Arbeitsunfhigkeit infolge Krankheit
3. Fehlendes Versc