Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln

Viele Arbeitsvertrge enthalten Klauseln, die einen Tarifvertrag in seiner jeweils gltigen Fassung einbeziehen. Bei einem Betriebsbergang stellt sich die Frage, ob der Erwerber an diese zeitliche Dynamik der Klausel gebunden ist oder ob sie fortan nur noch statisch gilt. Tobias Mller analysiert, wie sich das europische Recht zum bergang von zeitdynamischen Bezugnahmeklauseln verhlt. Dabei setzt er sich kritisch mit den EuGH-Entscheidungen Werhof, Alemo-Herron und Asklepios auseinander. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Betriebsbergangsrichtlinie die Beibehaltung der Dynamik zwingend verlangt und dies nicht zu einer Verletzung von Grundrechten des Erwerbers aus der EMRK oder der Grundrechtecharta fhrt. Zudem begrenzt die Richtlinie die Mglichkeiten des Erwerbers, zu Lasten des Arbeitnehmers von den Arbeitsbedingungen des im bergangszeitpunkt aktuellen Tarifvertrags abzuweichen.