Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsbergang

Bei einem Betriebsbergang tritt der Erwerber in die einzelvertraglich geregelten Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhltnissen der Arbeitnehmer ein. Fr tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen sieht das Gesetz nur eine Auffangregelung vor, die meist nicht geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmer beim Erwerber im gleichen Mae aufrechtzuerhalten. Die Fortgeltung von Tarifvertrgen ist bei Betriebsbergngen daher hufig Gegenstand der Verhandlungen der Beteiligten. Die rechtswissenschaftliche Literatur beschftigt sich vor allem damit, wie der Erwerber im Wege des Betriebsbergangs der Tarifgeltung entgehen kann. Thiemo Reinecke untersucht hingegen die bisher wenig beachtete Frage, wie durch Vereinbarungen zwischen dem Veruerer und dem Erwerber des Betriebs sichergestellt werden kann, dass die vor dem Betriebsbergang mageblichen Tarifvertrge beim Erwerber weitergelten.