Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Arbeitsrecht und Europarecht , Abstract: Aus dem Wortlaut von Art.. 7 Absatz 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG geht nmlich ausdrcklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften fr Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschrnkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberhrt lsst, fr den Schutz der Arbeitnehmer gnstigere nationale Vorschriften anzuwenden Es ist festzustellen, dass der EuGH im Urteil vom 22. 11. 2011 entschieden hat, dass in Bezug auf den bertragungszeitraum, nach dessen Ende der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlschen kann, wenn Ansprche auf bezahlten Jahresurlaub angesammelt werden, in Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG zu beurteilen ist, ob dieser Zeitraum vernnftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen berschreitung der bezahlte Jahresurlaub fr den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub und seine Abgeltung sind nicht unionsrechtlich gewhrleistet. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhltnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewhrt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfhig erkrankt war.