Die Ruckzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rechtsprechung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Auch in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschftsbedingungen sind vertragliche Vereinbarungen grundstzlich zulssig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, falls er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhltnis ausscheidet. Es ist grundstzlich zulssig die Rckzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Hhe des Rckzahlungsbetrags davon abhngig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhltnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. Voraussetzung dafr ist, dass die Aus - und Fortbildungsmanahmen fr den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil sind und die Dauer und die Kosten der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhltnis zueinander stehen. Die Unwirksamkeit einer Rckzahlungsvereinbarung bei arbeitgeberseitiger bernahme der Ausbildungskosten untersuchen Maier/Mosig, Unwirksame Rckzahlungsklauseln bei arbeitgeberseitiger bernahme der Ausbildungskosten. Eine aus Arbeitgebersicht angestrebte Verringerung des Risikos, dass der Arbeitnehmer schon bald nach der durch den Arbeitgeber bezahlten Manahme kndigt, ist auch nicht durch eine unangemessene Verlngerung der arbeitnehmerseitigen Kndigungsfrist erlaubt.